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Mehr Bürgerbeteiligung in Schwandorf -Vorstellung des Online-Portals „openPetition“

|   Schwandorf

SCHWANDORF. Die Anregung zur Einführung eines Bürgerbeteiligungs-Tools von der zivilgesellschaftlichen Petitionsplattform „openPetition“ wurde von Christoph Grabinger an Oberbürgermeister Andreas Feller herangetragen. Da sich viele Petitionen mit Lokalpolitik befassen, bietet die Petitionsplattform openPetition mit dem openDemokratie-Tool (opTo) die Möglichkeit, über die gemeindeeigene Seite direkt eine Petition zu starten, zu unterschreiben und eine Antwort zu erhalten. Den Kommunen wird dieses Tool kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Einrichtung des „openDemokratie-Tools“ (opTo) auf der Internetseite der Stadt Schwandorf wurden seitens der Verwaltung geprüft. Dabei kam man zu dem Ergebnis, das Tool stelle eine gute Möglichkeit für eine stärkere Bürgerbeteiligung dar und könne mit wenig Aufwand für die Bürger/-innen bereitstellt werden. Es ist einfach und nachvollziehbar aufgebaut. Bei allen Petitionen besteht Klarnamenpflicht. Die Echtheit der Unterschriften wird durch verschiedene technische Kontrollen gewährleistet. Die Freischaltung der Petition erfolgt nach Prüfung der Zulässigkeit durch openPetition.

Auf Bundes- sowie Landesebene gibt es Petitionsausschüsse, die sich per Gesetz mit Anliegen befassen müssen. Dagegen bieten die meisten Kommunen diese Beteiligungsmöglichkeiten nicht an. „Gerade in den Kommunen ist der direkte, örtliche Bezug zu den Bürger/-innen essentiell. Durch opTo wird der Umweg über den Landtag vermieden,
die Petition kommt auf direktem Wege im Rathaus an”, so Rita Schuhmacher, Projektmanagerin von openPetition.

Oberbürgermeister Andreas Feller ist es ein Anliegen, den Bürger/-innen dieses transparente und leicht zugängliche Werkzeug anbieten zu können. „Dadurch erfahre man, was die Menschen bewegt und ihnen am Herzen liegt!“ Petitionen sind ein Instrument der Beteiligung. Sie sind geeignet, um auf aktuelle Diskussionen zu reagieren oder neue Debatten anzustoßen. Das Petitionsrecht ist in unserem Grundgesetz (Art. 17) und in der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 56 Abs. 3) verankert.

Wie funktioniert das Tool?

  • Den Vorschlag, die Anregung oder die Idee über das von openPetition bereitgestellte Petitionstool an die Stadt Schwandorf richten.
  • Die Prüfung der Petition auf Inhalte und Sinnhaftigkeit erfolgt durch openPetition.
  • Freischaltung der Petition. Dadurch wird die Petition auf der städtischen Webseite veröffentlicht.
  • Unterstützer können die Petition in einem Zeitraum von acht Wochen unterschreiben.
  • Wenn innerhalb dieses Sammlungszeitraums mindestens 550 Unterschriften (Quorum für Schwandorf) eingehen, wird die Petition in dem dafür zuständigen städtischen Ausschuss behandelt.
  • Auch wenn die 550 Unterschriften nicht zusammenkommen, war das Engagement nicht umsonst! Der Oberbürgermeister wird sich dem Anliegen nach Ablauf der Petition annehmen und antworten. Diese Stellungnahme wird neben der Petition für alle einsehbar veröffentlicht.


Was ist openPetition: Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. openPetition ist eine gemeinnützige GmbH, die die Internetplattform (www.openpetition.de) für Online-Petitionen zur Verfügung stellt. Diese Online-Petitionen können sich an Entscheidungsträger/-innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, in die Öffentlichkeit zu tragen und zu übergeben. Ziel von openPetition ist es, Bürgerbeteiligung zu fördern und Hürden für politische Teilhabe zu senken. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und spendenfinanziert.

Wie finanziert sich openPetition:
openPetition arbeitet nicht gewinnorientiert. Die Plattform finanziert sich ausschließlich über Spenden der Nutzer/-innen. Alle Spenden müssen aufgrund des Status der Gemeinnützigkeit zweckgebunden ausgegeben werden. openPetition ist vom Finanzamt Berlin wegen Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt.

Das Quorum: Das Quorum ist eine regionale Relevanzschwelle. openPetition berechnet diese anhand der Einwohnerzahl. Die zugrunde liegende Formel lautet: Quorum = (Anzahl der Einwohner) ^ (0,616). Für Schwandorf ergibt sich so ein Quorum von 550 Unterschriften. Zum Quorum zählen lediglich Unterschriften, die von Menschen aus der Gemeinde getätigt werden. Das System erkennt anhand eines Abgleichs der Adressdaten mit den öffentlich zugänglichen Daten von openStreetmap, ob eine Adresse sich in der betreffenden Region befindet oder nicht. Dieser Service ist einzigartig und gibt es so auf keiner anderen Petitionsplattform. Es können auch Menschen aus anderen Städten und Gemeinden unterschreiben, diese zählen jedoch nicht zum Quorum.

Datenschutz: opTo ist ein durch openPetition bereitgestelltes Widget. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von openPetition, welche DSGVO-konform sind. Alle Server stehen in Deutschland. Personenbezogene Daten einer Unterschrift können jederzeit gelöscht werden. Alle Unterschriften werden drei Jahre nach Ende einer Petition gelöscht.

Weitere Informationen sowie Antworten auf die häufigsten Fragen zu opTo finden Sie unter www.opendemokratie.de und unter www.schwandorf.de, Bürger und Stadt , Bürger aktiv, Petitionen

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Christoph Grabinger (2. von links) gab die Anregung für die Petitionsplattform. OB Andreas Feller (links) und Peter Habermeier, Sachgebietsleiter Hauptverwaltung (2. von rechts) griffen diese Anregung auf und Jürgen Eckert, Leiter IT-Abteilung der Stadt Schwandorf (rechts), kümmerte sich um die Implementierung der Software auf der Homepage der Stadt. (Foto: Stadt Schwandorf / Maria Schuierer)
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