Gemeinsame Marschroute der Landräte und Oberbürgermeister - „Kein Atommüll-Endlager in der Oberpfalz“

|   Amberg-Sulzbach

AMBERG-SULZBACH. 7 Landräte, 3 Oberbürgermeister, 1 Regierungspräsident, und sie alle vertreten lautstark eine Meinung: „Wir wollen kein Atommüll-Endlager in der Oberpfalz!“. Deutlich wurde das nun bei der Arbeitstagung der Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und Regierungspräsident Axel Bartelt. Per Videoschalte tauschten sich die Politiker mit dem Regierungspräsidenten unter anderem über den aktuellen Stand bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager aus. Bis zum Jahr 2031 soll hier eine Entscheidung fallen. Ein weiteres Thema der Tagung war einmal mehr die Bewältigung der Corona-Pandemie.

90 Teilgebiete kommen deutschlandweit für ein Atommüll-Endlager aktuell noch infrage. Dr. Roland Eichhorn vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) erläuterte den Politikern, nach welchen Kriterien der Bund bei der Endlagersuche vorgeht. Wissenschaftlich gesehen, dürfte Bayern keine Rolle spielen, weil im Freistaat wohl nur zerklüfteter Granit vorkommt. Dieser ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht für ein Atommüll-Endlager geeignet, sagt der Leiter der Abteilung „Geologischer Dienst“ am LfU. Das Bundesgesetz erlaubt aber auch klüftigen Granit. Ein Vorgang, den Dr. Eichhorn nicht wirklich nachvollziehen kann. Auch Hans Heierth vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilt diese Meinung. In seinen Augen spielt es für den Bund fast keine Rolle, welche Bodenschicht den Atommüll ummantelt, vielmehr handelt es sich um eine politische Aktion, die Bayern nun bei der Suche nach einem Endlager in den Fokus gerückt hat. Die Sicherheit soll dann letztendlich durch Technik gewährleistet werden, sagt Heierth.

Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung pro Endlager in Bayern. Schon jetzt, sehr früh in Phase 1 des Entscheidungsprozesses, wollen sich er und seine Oberpfälzer Kollegen deshalb positionieren. Andere Landräte in ganz Bayern tun es ihnen gleich.
Um den gemeinsamen Auftritt der Oberpfalz kümmert sich der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling. Er ist bei der Endlager-Suche der Dirigent in dem Oberpfälzer Orchester der Landräte. Ein Dirigent aus einem Landkreis, der bereits eine Vorgeschichte im Widerstand gegen atomare Großprojekte hat, Stichwort: Wackersdorf.

„Wir wollen kein zweites Mal bürgerkriegsähnliche Zustände“, so Ebeling im Rahmen der Arbeitstagung. Vor wenigen Wochen nahm er an der ersten Fachkonferenz teil. Demnach ist noch mehr als 50 Prozent der Fläche in Deutschlang im Rennen. Das sei so nicht hinnehmbar. „Es müssen möglichst schnell alle rausgenommen werden, die nichts damit zu tun haben“. Unterstützung erhält Ebeling von Dr. Roland Eichhorn. Dieser fordert zudem mehr Transparenz beim Entscheidungsprozess.

Die endgültige Entscheidung fällt 2031, also in 10 Jahren. Ein langer Zeitraum, der aber nicht dazu verleiten dürfe, sich in den Schlafmodus versetzen zu lassen. „Wir müssen jetzt hellwach sein“, so die einhellige Meinung der Runde. Der Standpunkt ist klar: „Die Oberpfalz ist für ein Endlager nicht geeignet.“

Die gemeinsame Marschroute der Oberpfälzer Politiker ist ebenfalls klar. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung der Oberpfalz und den von den Landräten an ihren Ämtern bestimmten Beauftragten für das Thema Endlagersuche werden sich nun unter Federführung des Schwandorfer Landrats Thomas Ebeling regelmäßig treffen. Der Widerstand formiert sich. Das Ziel: Bei der Suche nach einem Endlager möglichst rasch als weißer Fleck auf der Landkarte deklariert zu werden.

Corona: Impftempo abhängig von Impfstoff-Menge

Beim Thema Corona wird die Oberpfalz eher mit roten oder dunkelroten Flecken auf der Landkarte markiert. Der Grund hierfür sind hohe Inzidenzwerte. Für die Oberpfalz liegt dieser Wert bei 210, der höchste Wert der sieben Regierungsbezirke in Bayern. „Wir sind mitten in der dritten Welle“, so der Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger. „Die britische Mutation schwappt nach Westen.“ Alle Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz haben eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100, der Landkreis Cham liegt sogar über 300.

Für den Landkreis Cham erkennt dessen Landrat Franz Löffler einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Entwicklung im benachbarten Tschechien. Ähnlich wie dort zu beobachten war, hofft er auf einen zeitversetzten Abwärtstrend im Grenzland. Der Chamer Landrat setzt zudem zusätzlich gelieferten Impfstoff für die Grenzlandkreise gezielt für solche Betriebe ein, die nach epidemiologischer Einschätzung durch das Gesundheitsamt eine besondere Immunisierung der Mitarbeiter benötigen.

Positiv schilderten die Landräte und Oberbürgermeister die Impfbereitschaft in ihren Landkreisen und kreisfreien Städten. Oberpfalzweit haben bereits weit mehr als 130.000 Menschen ihre Erstimpfung erhalten und überall konnte bereits mit der Impfung von Menschen in Priorisierungsgruppe 2 begonnen werden. „Das stimmt optimistisch“, so der Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger.

Allerdings, und da waren sich Landräte und Oberbürgermeister einig, hängt das Impftempo von der Menge der Impfstoff-Lieferung ab. Die Logistik steht in den Landkreises und Städten, nur mehr Impfstoff wünschen sich die Politiker. „Die Landkreise sind gerüstet und bereit durchzustarten“, betont das geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages, Dr. Johann Keller.

Auch die Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca habe sich gelegt, so die Einschätzung der Landräte und Oberbürgermeister. Oberpfalzweit wurden die Impfstoffe verimpft. „Es bleibt nichts liegen“, so Reisinger.

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Landrätetagung in Zeiten von Corona: Per Videokonferenz tauschten sich die Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister mit Regierungspräsident Axel Bartelt und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages, Dr. Johann Keller, aus. (Screenshot: © Christine Hollederer)