1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der Oberpfalz Media GmbH & Co.KG gelten für alle kostenpflichtigen Leistungen, die die www.dieoberpfalz.de (im folgenden 'Anbieter' genannt) gegenüber dem Vertragspartner (im folgenden 'Kunde' genannt) erbringt.
1.2 Für Verträge über bestimmte vom Anbieter angebotene kostenpflichtige Leistungen gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden für diese Leistungen.
1.3 Für die Inanspruchnahme der kostenlosen Internetdienste und Services auf der Website www.dieoberpfalz.de gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden und die Besonderen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden sind im Internet unter www.dieoberpfalz.de/werben/agb/ jederzeit einsehbar.
1.5 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
1.6 Mit dem Vertragsschluß werden folgende Regelungen in nachstehender Rangordnung Vertragsbestandteile:
- Konkreter Auftrag
- Besondere Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Bei Unstimmigkeiten gilt die vorstehende Rangordnung.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Der offline - Vertragsschluß steht unter dem Vorbehalt der Annahme durch den Anbieter. Der Kunde ist eine Woche an seinen Auftrag gebunden. Sollte der Anbieter nicht binnen einer Woche den Auftrag des Kunden ablehnen, so gilt der Vertrag als angenommen. Mit dieser Vereinbarung erklärt sich der Kunde auch auf dem Auftragsformular einverstanden.
2.2 Bei Verträgen die über die Website www.dieoberpfalz.de online geschlossen werden, stellen die Auftragsformulare des Anbieters eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit der Erklärung des Kunden durch E-Mail, schriftlich oder dem Anklicken des Bestell-Buttons, dass er einen bestimmten Auftrag erteilen will, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab. Die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter durch E-Mail oder schriftlich, stellt die Annahme des Angebots dar. Mit der Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter erbringt im Rahmen seines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden kostenpflichtige Leistungen, die der Kunde schriftlich oder online gegenüber dem Anbieter in Auftrag gegeben hat. Zur Vertragserfüllung kann sich der Anbieter Dritter bedienen.
3.2 Inhalt und Umfang der in Auftrag gegebenen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen schriftlichen Auftrag. Bezüglich einzelner Leistungen gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Dies betrifft beispielsweise die Angebote des Anbieters zur Erstellung und Schaltung eines Werbebanners und zur Schaltung einer Webcard.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, änderungen der dem Anbieter bei Auftragserteilung mitgeteilten Daten (insbesondere Name, Anschrift, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen.
5. Vermittelte Leistungen
Vermittelt der Anbieter Leistungen Dritter, so übernimmt er für die von dem Dritten erbrachte Leistung keine Haftung.
6. Vergütung
6.1 Für die vom Anbieter angebotenen kostenpflichtigen Leistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlußes gültigen Listenpreise.
6.2 Sofern die Leistungen die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen haben, verstehen sich die Listenpreise zuzüglich Umsatzsteuer.
6.3 Werden Leistungen erbracht, die nicht in der Preisliste ausgewiesen sind, sind diese gesondert zu vergüten. Die Vergütung richtet sich dabei nach dem beim Anbieter üblichen Entgelt für vergleichbare Leistungen oder nach Vereinbarung.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlungen erfolgen mittels Lastschriftverfahren, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
7.2 Einmalige Entgelte, mit Ausnahme von Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen, werden nach Erbringung der Leistung eingezogen.
7.3 Werden Entgelte im Voraus eingezogen (z.B. Webcard) und endet das Vertragsverhältnis während des berechneten Zeitraums z.B. durch Gerwerbeabmeldung oder Inhaberwechsel, so erfolgt eine anteilige Rückerstattung der zuviel berechneten Entgelte.
8. Gewährleistung
8.1 Ist die vereinbarte Leistung eine Mietleistung, wird eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters als Vermieter für bei Vertragsschluß vorliegende Mängel ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu einem Server, Stromausfälle und Ausfälle von Servern nicht im Einflußbereich des Anbieters stehen, sind Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz gegen den Anbieter ausgeschlossen.
8.2 Im übrigen haftet der Anbieter für Mängel seiner Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Für vermittelte Leistungen nach Ziffer 5. leistet nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Vertragspartner des Kunden Gewähr.
9. Haftung für Inhalte und Links
9.1 Der Anbieter geht davon aus, daß die vom Kunden bereitgestellten Inhalte rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter beeinträchtigen.
9.2 Der Anbieter kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen, deren Inhalte vom Anbieter nicht kontrollierbar sind. Der Anbieter übernimmt daher grundsätzlich keine Haftung für Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind, es sei denn er hat dabei deutlich gemacht, dass es sich dabei um 'zu eigen gemachte' Inhalte handelt.
9.3 Für die vom Kunden auf der Website eingestellten Links, bzw. für die Inhalte, die über Links zugänglich sind, ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich, sofern es seine eigenen oder seine zu eigen gemachte sind oder er Kenntnis hat über die Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind. Da der Anbieter die vom Kunden eingestellten oder weitergeleiteten Links bzw. die Inhalte, die über solche Websites zugänglich sind, nicht überprüft, übernimmt er keine Haftung für die Rechtmäßigkeit solcher Inhalte.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Der Anbieter haftet nicht für Nebenpflichtverletzungen und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen. Der Anbieter haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Folgeschäden, die aufgrund technischer Ursachen oder sonstigen, nicht im Einflußbereich des Anbieters liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) zu zeitlichen oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems geführt haben. Insbesondere haftet der Anbieter auch nicht für den Verlust von Informationen und Daten.
10.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10.1 gelten nicht für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
11. Preisänderungen
11.1 Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen der Dauerschuldverhältnisse Preisänderungen vorzunehmen. Die änderung wird zum angekündigten Termin wirksam, wenn dem Anbieter vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der änderungsmitteilung kein Widerspruch zugeht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Preisänderung, die Widerspruchsfrist und die Folgen des Widerspruchs einen Monat vor dem änderungstermin hinweisen.
11.2 Widerspricht der Kunde den änderungen innerhalb der zwei Wochenfrist, steht dem Kunden und dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
11.3 Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.
12.2 Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündigen. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
12.3 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet der Vertrag nach Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
12.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigen Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
- der Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ziffer 3. der Besonderen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden oder die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gemäß Ziffer 14.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung des Anbieters nicht innerhalb von zwei Wochen einstellt bzw. beseitigt.
12.5 Ein Sonderkündigungsrecht besteht nach den in Ziffer 11.2 genannten Voraussetzungen.
13. Unterbrechung/ Zurückweisung von Werbung
13.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Schaltung von Werbung oder anderen Inhalten vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Webseiten vorliegt, auf die der mit der Werbung oder anderen Inhalten verbundene Hyperlink verweist. Dies gilt insbesondere in Fällen einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet, oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Anbieter kann dem Kunden anbieten, die Werbung oder den Inhalt durch eine andere Werbung oder einen anderen Inhalt und/oder durch einen Hyperlink auf eine andere Seite zu ersetzen. Mehrkosten durch Neuprogrammierung der Seiten, auf denen die Werbung erfolgt oder auf den die Inhalte enthalten sind, sind vom Kunden nach Nachweis durch den Anbieter zu tragen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
13.2 Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden zu dem Zweck der Werbeschaltung überlassene Beistellungen zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Ein Zurückweisungsrecht besteht auch dann, wenn die Beistellungen wegen ihrer Herkunft, ihrem Inhalt, ihrer Form, ihrer technischen Qualität oder in programmlicher Hinsicht (z.B. zu häufige Wiederholungen) dazu führen würden, dass die Werbung für den Anbieter unzumutbar würde. Die Zurückweisung wird dem Kunden unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter eine abgeänderte Version der Beistellung zu übermitteln, für die keine Zurückweisungsgründe bestehen. Geht diese Ersatz-Beistellung nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Schaltungszeitpunkts bei dem Anbieter ein, mindestens 2 Tage vor der ersten Schaltung, behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Schaltung der Werbung nicht erfolgt.
14. Freistellung von Ansprüchen Dritter
14.1 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, durch seine zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, sowie Persönlichkeitsrechten zu unterlassen.
14.2 Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten des Anbieters. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
15. Datenschutz
15.1 Hinsichtlich der persönlichen Daten des Kunden wird der Kunde darauf hingewiesen, dass diese Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und übertragen werden. Insbesondere werden die persönlichen Daten vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Der Kunde ist jedoch damit einverstanden, dass die von ihm für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses vom Anbieter erhobenen Daten gespeichert werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten zur Beratung, Werbung und Marktforschung verarbeitet und gespeichert werdeb. An andere werden die Daten nicht weitergegeben.
15.2 Diese Einwilligungserklärung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Versand einer E-Mail an info@dieoberpfalz.de oder schriftlich widerrufen.
16. Änderung der Geschäftsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. über solche änderungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich durch E-Mail an die bei der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich in Kenntnis setzen. Widerspricht der jeweilige Kunde nicht binnen eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten änderungen als vom jeweiligen Kunden angenommen.
17. Schlußbestimmungen
17.1 Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Regensburg, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
17.3 Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommision stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.